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SATZUNG
der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V


Artikel 1

Name, Rechtsform und Sitz

Die „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.“ ist unabhängig, überparteilich und überkonfessionell. Sie ist ein eingetragener Verein und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung. Sie hat ihren Sitz in Bonn.

Artikel 2

Zweck


(1) Zweck der Gesellschaft ist die Erziehung, Volks- und Berufsbildung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(2) Die Gesellschaft wirkt durch Förderung der Bildung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Informationen in alle Bereiche der Bevölkerung. Die Informationen sollen dazu beitragen, die wehrhafte Demokratie als Voraussetzung für Frieden, Freiheit und Souveränität Deutschlands zu schützen und zu stärken und damit die allgemeine Verteidigungsbereitschaft unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Streitkräfte zu erhalten. Dabei gilt es das Verständnis für die innere Einheit Deutschlands, die Integration in die Europäische Union, die transatlantische Partnerschaft und die Aufgaben der Vereinten Nationen zu fördern und zu vertiefen. Die Gesellschaft wirbt um Verständnis für weltweite politische, ökonomische und ökologische Zusammenhänge mit dem Ziel, die sicherheitspolitisch relevanten Aspekte aufzuzeigen und zu vermitteln.

(3) Die Umsetzung dieser Ziele erfolgt vornehmlich durch öffentliche Vortragsveranstaltungen, Seminare und Kon-gresse, sowie durch Zusammenarbeit mit öffentlichen Körperschaften und als gemeinnützig anerkannten Organisationen mit sicherheitspolitischer Bedeutung. Träger dieser Veranstaltungen sind vor allem die Sektionen. Übergreifende Vorhaben werden von den Landesbereichen oder vom Bundesvorstand koordiniert.

(4) Informationen der und über die Gesellschaft erfolgen regelmäßig in der Zeitschrift „Europäische Sicherheit“, Verlag Koehler/Mittler.

Artikel 3

Verwendung von Mitteln


Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben Verwendung finden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Die Gesellschaft unterstützt und fördert weder unmittelbar noch mittelbar politische Parteien.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Artikel 4

Allgemeine Geschäftsordnung (AIIgGO)


Die AllgGO regelt den einheitlichen und möglichst rei-bungslosen Ablauf der notwendigen Organisations- und Verwaltungsarbeit. Änderungen der AllgGO werden mit einfacher Mehrheit der Bundesversammlung beschlossen.

Artikel 5

Mitgliedschaft


Mitglied kann jeder werden, der sich zur rechtsstaatlichen und freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutsch-lands bekennt, der die Notwendigkeit der Landesverteidi-gung bejaht und bereit ist, an der Verwirklichung der Ziele der Gesellschaft mitzuarbeiten. Auch Firmen und juristi-sche Personen können Mitglied werden.

Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklä-rung beantragt und nach Prüfung durch den Vorstand mit Übersendung eines Mitgliedsausweises bestätigt, sofern einer Begründung der beantragten Mitgliedschaft keine satzungsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Prüfung kann auf den Geschäftsführer delegiert werden.

Die Mitgliedschaft ist unbefristet und endet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann durch schriftliche oder mündlich zu Protokoll gegebene Erklärung unter gleichzeitiger Rückgabe des Mitgliedsausweises vollzogen werden.

Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied die Bedingungen dieser Satzung nicht erfüllt oder seine Mit-gliedspflichten gröblich verletzt. Über einen Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand, über Einsprüche gegen dessen Entscheid die Bundesversammlung. Beide können zu ihrer Unterstützung einen Untersuchungsbeauftragten berufen.
Die Mitgliedschaft erlischt, wenn der Mitgliedsbeitrag innerhalb gesetzter Fristen nicht geleistet wird.

Artikel 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder


Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten.
Die Rechte können über die satzungsmäßigen Organe der Gesellschaft ausgeübt werden. Sie erstrecken sich auf

- Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung einer Sektion,
- Wahl des Sektionsleiters und weiterer für bestimmte Tätigkeiten in einer Sektion benötigte Amtsträger,
- Einbringung von Anträgen aller Art,
- Auskünfte über grundlegende Fragen der Gesell-schaft.

Die Wahrnehmung der Mitgliedsrechte ist gebunden an die Erfüllung der Mitgliedspflichten und kann durch Mehrheits-beschluss der Mitgliederversammlung einer Sektion für die Dauer der Nichterfüllung eingeschränkt werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele der Gesellschaft nach Kräften zu unterstützen und die Beschlüsse ihrer Organe anzuerkennen.

Artikel 7

Beiträge und Spenden


Alle Mitglieder leisten einen Mitgliedsbeitrag. In Fällen, in denen die wirtschaftliche Lage eines Mitgliedes dies rechtfertigt, kann der Vorstand eine Beitragsermäßigung oder -befreiung gewähren. Einzelheiten regelt die AllgGO. Der Mitgliedsbeitrag wird durch Beschluss der Bundesversammlung in der AIIgGO festgelegt. Bei Abonnenten der „Europäischen Sicherheit“ gilt der Beitrag mit dem Abonnement als entrichtet.

Artikel 8

Gliederung, Zusammensetzung und Aufgaben der ständigen Gremien


Die Gesellschaft gliedert sich in den Bundesvorstand, die Landesbereiche und die Sektionen.

Der Bundesvorstand ist verantwortlich für die Leitung und Vertretung der Gesellschaft und für die Geschäfts- und Haushaltsführung. Ihm gehören der Präsident, bis zu 7 Vizepräsidenten, die Landesvorsitzenden und der Geschäftsführer an. Die Aufgaben der Vizepräsidenten und die Vertretung des Präsidenten regelt der Präsident.

Fehlt es an einem gewählten Vorstandsmitglied, kann der Bundesvorstand vorübergehend einen Vertreter eigener Wahl berufen. Dieser gehört dem Vorstand nur als außer-ordentliches Mitglied (ohne Stimmrecht) an. Bundesvorstand des § 26 BGB (gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins) sind der Präsident, die Vizepräsi-denten und der Geschäftsführer. Jeder von ihnen kann die Gesellschaft allein vertreten.
In der Regel soll der Bundesvorstand zweimal im Jahr einberufen werden.

Der Landesbereich ist eine regionale Zusammenfassung von Sektionen. Er dient der Koordinierung der Tätigkeit der Sektionen und der Zusammenarbeit mit den staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen und den Dienststellen der Bundeswehr innerhalb des Landesbereiches. Er wird vom Landesvorsitzenden geleitet.

Die Sektion ist der Hauptträger für die Umsetzung der Ziele der Gesellschaft in der Öffentlichkeit. Sie ist eine örtliche Vereinigung von Mitgliedern und wird von einem Sektionsleiter geleitet, den weitere Mitglieder in seiner Arbeit unterstützen können.

Artikel 9

Organe


Organe der Gesellschaft sind

- die Bundesversammlung als oberstes Organ,
- die Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan,
- die Sektionsmitgliederversammlung als örtliches Organ

Der Bundesversammlung gehören die Sektionsleiter, sowie die ordentlichen Vorstandsmitglieder an. Den Vorsitz führt in der Regel der Präsident. Die Bundesversamm-lung wählt den Präsidenten, bis zu sieben Vizepräsidenten und den Geschäftsführer. Sie kann auf Antrag des Vor-standes einen „Ehrenpräsidenten“ wählen.

Der Landesbereichsversammlung gehören die Sektionsleiter des Landesbereiches, sowie der Landesvorsitzende an. Sie wählt den Landesvorsitzenden, der damit zugleich Mitglied des Bundesvorstandes wird. Der Landesvorsitzende führt in der Regel den Vorsitz.

Der Sektionsmitgliederversammlung gehören alle Mitglieder aus dem örtlichen Einzugsbereich an. Auf Antrag kann ein Mitglied einer anderen Sektion zugeordnet werden. Die Sektionsmitgliederversammlung wählt den Sektionsleiter, der sie zugleich in der Bundesversammlung und in der Landesbereichsversammlung vertritt. In der Sektionsmit-gliederversammlung führt er in der Regel den Vorsitz. Fehlt es an einem gewählten Sektionsleiter kann der Landesvorsitzende vorübergehend ein Mitglied mit der Leitung der Sektion beauftragen.

Artikel 10

Kuratorium


Es kann ein Kuratorium gebildet werden. Es besteht aus Repräsentanten des öffentlichen Lebens, der Bundeswehr, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Die Aufgabe besteht darin, die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik zu beraten, zu unterstützen und zu fördern.

Artikel 11

Beschlussfassung und Wahlen


Beschlussfassungen und Wahlen können in Sitzungen oder im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind in einer Urkunde festzuhalten, die vom Vorsitzenden der Versammlung und mindestens einem weiterem Mitglied des Organs zu unterzeichnen ist.

Zur Abstimmung oder Wahl ist erforderlich, dass der Gegenstand eindeutig bezeichnet wird. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehr-heit der Erschienenen. Wahlberechtigte mit mehreren Funktionen haben nur eine Stimme.

Bei Stimmengleichheit entscheidet der jeweilige Vorsit-zende der Versammlung.

Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens entscheidet die Mehrheit der termingerecht eingegangenen Stimmen.

Im schriftlichen Verfahren zustande gekommene Beschlüsse und Wahlentscheidungen können durch Wiederholung des Vorganges in einer Sitzung aufgehoben werden.
Wahlen erfolgen in der Regel für eine Amtsdauer von drei Jahren. Wiederwahl ist möglich.

Wahlen sind in geheimer Abstimmung durchzuführen.

Über Wahlanfechtungen entscheidet die Bundesversammlung, die zu ihrer Unterstützung einen Untersuchungsbeauftragten einsetzen kann.
Näheres regelt die AllgGO.

Artikel 12

Einberufung der Organe


Die Organe sind durch ihre Vorsitzenden nach Bedarf oder auf schriftliches und begründetes Verlangen von wenigstens einem Drittel ihrer Mitglieder in angemessener Frist einzuberufen.
In der Regel soll die Bundesversammlung einmal im Jahr, die Landesbereichsversammlung zweimal jährlich und die Sektionsmitgliederversammlung alle drei Jahre einberufen werden.

Artikel 13

Abberufung von Funktionsträgern


Können gewählte Funktionsträger die übernommenen Ver¬pflichtungen im Sinne des Zwecks der Gesellschaft aus persönlichen Gründen nicht erfüllen, so ist ihre Abberufung durch das zuständige Wahlgremium oder durch Beschluss des Vorstandes möglich.
Näheres regelt die AIIgGO.

Artikel 14

Geschäfts- und Haushaltsjahr, Geschäftsbericht


Geschäfts- und Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

Der Geschäftsführer erstattet seinen Geschäftsbericht jährlich an den Vorstand; für seine Entlastung ist der Bundesvorstand zuständig.

Der Bundesvorstand erstattet der Bundesversammlung für jedes Kalenderjahr einen Geschäftsbericht. Tritt die Bundesversammlung im folgenden Jahr nicht zu einer Sitzung zusammen, so ist der Geschäftsbericht schriftlich zu erstatten.

Der Bundesvorstand kann nur nach vorheriger haushalte-rischer Entlastung durch den Zuwendungsgeber in einer Sitzung der Bundesversammlung entlastet werden.

Artikel 15

Satzungsänderung


Änderungen dieser Satzung können durch die Bundesver-sammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Beim schriftlichen Verfahren ist Zweidrittelmehrheit aller Stimmberechtigter erforderlich.

Artikel 16

Auflösung


Eine Auflösung des Vereins kann durch die Bundesversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden. Beim schriftlichen Verfahren ist Dreiviertelmehrheit aller Stimmberechtigter erforderlich.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstig-ter Zwecke fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an den „Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V.“ und an das „Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e.V.“ die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.